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Überwachung, Datenschutz und Spam: STOPP www.wasimmerichwill.xx

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Alt 24.10.2009, 16:49   #28
4RobSen8
 
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Der Einfluss der Lobby
Netzsperren

24.10.2009, 13:56

Interview: Johannes Kuhn

Das Verfassungsgericht erlaubt Frankreichs Behörden, Bürgern den Zugang zum Internet zu kappen. Bürgerrechtler Jérémie Zimmermann wehrt sich.

Am Donnerstag hat der französische Verfassungsrat Internetsperren für Raubkopierer gebilligt. Nach dem sogenannten Hadopi-Gesetz können Richter illegales Herunterladen von Software, Musik oder Filmen mit einer Sperre des Internetanschlusses sanktionieren.

Die der französischen Regierung unterstehende Behörde Hadopi verschickt dabei zunächst zwei Abmahnungen an Nutzer, die verdächtigt werden, illegal urheberrechtlich geschützte Songs heruntergeladen zu haben. Werden die Warnungen ignoriert, kann die Behörde bei Gericht beantragen, den Internetanschluss des Beschuldigten zu sperren. Auch die zusätzliche Möglichkeit einer Geldbuße von bis zu 300.000 Euro und eine maximal zweijährige Gefängnisstrafe ist vorgesehen. Das Gesetz soll noch in den nächsten Tagen unterzeichnet werden, erste Abmahnungen sollen nach der Einrichtung der Behörde Anfang 2010 verschickt werden.

Jérémie Zimmermann ist Mitbegründer von La Quadrature, einer Bürgerrechtsorganisation, die gegen das Gesetz kämpft (eine Liste ihrer Geldgeber finden Sie hier).

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