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Diskussionsforum: Bundestag Petition: Aussetzen der Ratifizierung von ACTAWindows 7 Hier sind ausschließlich fachspezifische Diskussionen erwünscht. Bitte keine Log-Files, Hilferufe oder ähnliches posten. Themen zum "Trojaner entfernen" oder "Malware Probleme" dürfen hier nur diskutiert werden. Bereinigungen von nicht ausgebildeten Usern sind hier untersagt. Wenn du dir einen Virus doer Trojaner eingefangen hast, eröffne ein Thema in den Bereinigungsforen oben. |
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03.03.2012, 14:57
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 |  Bundestag Petition: Aussetzen der Ratifizierung von ACTAQuelle: Deutscher Bundestag Petitionen Aussetzen der Ratifizierung von ACTA Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des - Anti-Counterfeiting Trade Agreement - (ACTA) auszusetzen. Begründung: Das -Anti-Counterfeiting Trade Agreement- (ACTA) wird seit geraumer Zeit hinter verschlossenen Türen beraten. Die Öffentlichkeit wurde bis heute nicht über die tatsächlichen Inhalte und die damit verbundenen Folgen informiert. Die bisher bekannten Inhalte sind zum Teil so "schwammig" formuliert, dass Rechtssicherheit für den deutschen Bürger verloren geht. Tatsächlich wird mit den aktuellen Formulierungen die Informationsfreiheit im Internet beschnitten. das seit langem reformbedürftige Urheberrecht festgeschrieben, statt es an die gewandelte Medienlandschaft anzupassen das sogenannte «geistige Eigentum» in eine herausgehobene Stellung gebracht der Einsatz von Generika-Medikamenten in Entwicklungsländern erschwert bzw. unmöglich die Rechtssicherheit in Deutschland aufgehoben die Demokratie und Transparenz eingeschränkt . ein neuer Ausschuss (ACTA-Ausschuss) mit weitreichenden Befugnissen geschaffen, der nach Installation von allen Institutionen unabhängig sein soll. Um nicht den Anschein zu wecken, dass mit diesem Regelwerk Maßnahmen mit Gesetzeswirkung an deutschen BürgerInnen vorbei entschieden werden, muss die Ratifizierung ausgesetzt werden. Quelle: Deutscher Bundestag Petitionen Aussetzen der Ratifizierung von ACTA https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=86c2312d5a0d6d64d01b29af2d224a64&action=petition;sa=details;petition=22697 MACHT ALLE MIT UND UNTERZEICHNET DIE PETITION Das Ende der Mitzeichnungsfrist ist am 22.03.2012 !!! Gruß, Mooné |
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| Themen zu Bundestag Petition: Aussetzen der Ratifizierung von ACTA |
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