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Nachrichten: Überwachung per Staatstrojaner: Technische Ausstattung muss verfassungskonform sein

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Alt 11.04.2013, 13:00   #1
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Überwachung per Staatstrojaner: Technische Ausstattung muss verfassungskonform sein - Beitrag

Überwachung per Staatstrojaner: Technische Ausstattung muss verfassungskonform sein



Überwachung per Staatstrojaner: Technische Ausstattung muss verfassungskonform sein

In einer Entscheidung zur Beschwerde eines Rechtsanwaltes hat das Oberlandesgericht Köln festgestellt, dass Behörden keine technischen Gründe für die Unterlassung verfassungsrechtlich gebotener Datenlöschungen anführen dürfen.

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