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Überwachung per Staatstrojaner: Technische Ausstattung muss verfassungskonform sein Überwachung per Staatstrojaner: Technische Ausstattung muss verfassungskonform sein In einer Entscheidung zur Beschwerde eines Rechtsanwaltes hat das Oberlandesgericht Köln festgestellt, dass Behörden keine technischen Gründe für die Unterlassung verfassungsrechtlich gebotener Datenlöschungen anführen dürfen. Weiterlesen... |
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