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Nachrichten: Verfassungsgericht: Staatstrojaner sind bei "Alltagskriminalität" tabu

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Alt 07.08.2025, 09:52   #1
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Verfassungsgericht: Staatstrojaner sind bei "Alltagskriminalität" tabu - Beitrag

Verfassungsgericht: Staatstrojaner sind bei "Alltagskriminalität" tabu



Verfassungsgericht: Staatstrojaner sind bei "Alltagskriminalität" tabu

Die Polizei darf Staatstrojaner laut Bundesverfassungsgericht nicht einsetzen, wenn eine Tat mit Höchstfreiheitsstrafe von 3 Jahren oder weniger geahndet wird.

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