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Verfassungsgericht: Staatstrojaner sind bei "Alltagskriminalität" tabu Verfassungsgericht: Staatstrojaner sind bei "Alltagskriminalität" tabu Die Polizei darf Staatstrojaner laut Bundesverfassungsgericht nicht einsetzen, wenn eine Tat mit Höchstfreiheitsstrafe von 3 Jahren oder weniger geahndet wird. Weiterlesen... |
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