Registrierungspflicht für Dialer-Programme

190er-Betreiber sollen für Verbraucher ersichtlich sein

Die Bundesregierung will einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von 190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern vorlegen, in dem auch der Aufbau einer Datenbank für solche Nummern vorgesehen ist. Dies teilte sie gestern in Berlin in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion mit.

Für die noch während einer Übergangsfrist geltenden 0190er-Nummern soll für die Verbraucher eine Abfrage bei der Regulierungsbehörde möglich sein, um zu erfahren, wer hinter einer bestimmten Nummer steckt. Für die seit 1. Januar 2003 nutzbaren 0900er-Nummern sollen die Zuteilungen in einer Datenbank bei der RegTP aufgenommen werden, die im Internet veröffentlicht wird.

Da diese Nummern Einzelnen zugeteilt würden und eine abgeleitete Zuteilung unzulässig sei, könnten die betreffenden Betreiber der Nummer in die Datenbank direkt aufgenommen werden. Ferner ist den Angaben zufolge geplant, eine Registrierungspflicht für Dialer vorzuschreiben. Danach dürfen Anwählprogramme über 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern (Dialer) nur eingesetzt werden, wenn diese vor Inbetriebnahme bei der Regulierungsbehörde registriert sind und ihr gegenüber schriftlich versichert wird, dass eine rechtswidrige Nutzung ausgeschlossen ist. Programmänderungen sollen ausdrücklich zu einer neuen Registrierungspflicht führen.

Die Einführung eines Inkassoverbots plant die Regierung dagegen nicht. Dies würde sehr schnell zu einer "Remonopolisierung des Mehrwertdienstemarktes" führen, heißt es zur Begründung. Bei einem Inkassoverbot wäre die Deutsche Telekom das einzige Unternehmen, das seinen Kunden einen umfassenden Service anbieten könnte. Geplant ist jedoch, dass die Regulierungsbehörde bei einer rechtswidrigen Nutzung den Betreiber auffordern kann, dafür keine Rechnung auszustellen.

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heiko

Naja wenns so wäre.
Und die die was zu vertuschen haben gehen halt ins Ausland wo diese Gesetze nicht gelten.