http://www.golem.de/0310/28011.html

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Neue Anti-Dialer-Gesetzgebung schreckt nicht ab


Viele Anbieter von Einwahlprogrammen ("Dialer") lassen sich vom neuen Anti-Dialer-Gesetz in Deutschland nicht von ihrem Tun abschrecken. Das Mitte August in Kraft getretene "Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er- Mehrwertdiensterufnummern" definiert feste Kriterien für Dialer, an die sich die Anbieter eigentlich halten müssten.



Nach den neuen Regelungen muss das Einwahlprogramm Minuten- oder Einwahlpreise angeben und Änderungen des Preises während der Verbindung ankündigen. Als Gebühr darf es höchstens zwei Euro pro Minute berechnen; zeitabhängige Tarife dürfen maximal 30,- Euro betragen. Der Download des Dialers muss klar erkennbar sein, und der Nutzer muss die Aktivierung und Verbindungserstellung explizit bestätigen.

Bezahlen müssen Nutzer nur noch für Dialer, die diese Anforderungen erfüllen und die ihr Anbieter mit der angewählten Nummer und einem so genannten Hash-Wert bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) angemeldet hat. Um den Hash-Wert eines Dialers zu ermitteln, stellt die Regulierungsbehörde ein Programm zu Herunterladen bereit. Wenn ein Verbraucher einen registrierten Dialer für betrügerisch hält, kann er Beschwerde bei der RegTP einlegen. Eine Broschüre und eine Hotline (01805-DIALER (01805 / 34 25 37)) sollen Hilfestellung geben.

Das Gesetz schützt demnach den Verbraucher nur, wenn er seine Rechte kennt, so die c't in Ausgabe 22/03. Die zwielichtigen Dialer-Anbieter stört das ganze nach Untersuchungen des Magazins überhaupt nicht. Bei Suchmaschine.de führt zum Beispiel seit Anfang Oktober 2003 jeder Klick und jede Suche nicht etwa zu einer Ergebnisliste, sondern unverzüglich zum Download eines Dialers. Dabei fand die c't unter den zum Download angebotenen Dialern auch solche, die nicht bei der Regulierungsbehörde registriert waren. "Die Anbieter setzen offensichtlich darauf, dass arglose Anwender die Dialer herunterladen und die Rechnung bezahlen, weil sie nicht über ihre Rechte Bescheid wissen", so c't-Redakteur Jo Bager.

Manche Dialer-Anbieter haben sich allerdings auch auf die neuen Spielregeln eingestellt. Da die Registrierung von Dialern nichts kostet, überschwemmen sie die Regulierungsbehörde förmlich mit Neuanmeldungen. Nachdem am 3. September 2003 erst 1.500 Dialer registriert waren, verzeichnete die Datenbank Mitte Oktober bereits 650.000 Einwahlprogramme. Davon stammen knapp 400.000 vom selben Anbieter und wählen dieselbe Nummer.
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