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Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür: Innenministerium stellt sich stur beim IT-Sicherheitsgesetz Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür: Innenministerium stellt sich stur beim IT-Sicherheitsgesetz Das Bundesinnenministerium hat einen überarbeiteten Referentenentwurf für ein Gesetz zum Verbessern der IT-Sicherheit an die Länder und Kommunen verschickt. Die Klausel für eine "neue Vorratsdatenspeicherung" ist weiter dabei. Weiterlesen... |
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