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Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung verlangt Abweisung der EU-Klage Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung verlangt Abweisung der EU-Klage Nach Ansicht der Bundesregierung hat die EU-Kommission mit ihrem Antrag auf Verhängung eines Zwangsgeldes wegen mangelnder Umsetzung der Vorgaben zur Nutzerüberwachung ihre Kompetenzen mehrfach überschritten. Weiterlesen... |
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